Ein Blogger namens "Feuerhaken" hat zu einer Wahlempfehlung für die kommende Nationalratswahl am Sonntag aufgerufen. Dabei möchte ich mich natürlich beteiligen und werde im Anschluss meine Standpunkte zu den kandidierenden Parteien erläutern und meine Wahlempfehlung abgeben:
Rettet Österreich
Eine Partei, die als einziges Ziel hat, die Europäische Union zu kritisieren und diffamieren, jedoch zu jeglichen anderen Themen kein Programm hat, ist für mich absolut unwählbar. Dass die EU reformiert gehört, steht außer Frage, doch alle Probleme in unserem Land zu ignorieren und nur darauf hinzuweisen, dass ein möglicher EU- Vertrag unsere Souveränität gefährden könnte, was nicht stimmt, ist nicht tragbar.
Die Christen
Als Agnostiker habe ich mit dieser Partei von Grund auf ein Problem, da sich zwischen meinem Weltbild und dem der Christen Welten befinden.
FPÖ
Was so viele Menschen dazu treibt, diese Partei zu wählen, ist für mich absolut unverständlich, denn recht viel mehr als rechte Demagogie, inhaltslose Phrasen und wirtschaftspolitischer Nonsens (Mwst- Senkung) stehen nicht im Programm der FPÖ. Des Weiteren verurteile ich an den Freiheitlichen, dass sie mit den Ängsten der Menschen spielen und damit Stimmenmaximierung betreiben, wobei konkrete Lösungsvorschläge entweder menschenverachtend oder einfach nicht vorhanden sind. Begutachtet man dann noch den Spitzenkandidaten HC Strache, ein rhetorisches Nackerpatzerl, ein ehemaliger Wehrsportler und ein Populist der übelsten Sorte, so bleibt eigentlich keine Möglichkeit, um diese Partei zu wählen.
BZÖ
Dass Haider, völlig konträr zu seinem Kontrahenten am rechten Rand, Strache, als rhetorisch genial bezeichnet werden kann, will ich gar nicht bestreiten. Äußerst fraglich sind für mich jedoch die wesentlichen Unterschiede zur FPÖ. Keine vorhanden? Auch wenn Haider es noch so oft artikuliert, wie schön es nicht in Kärnten sei und dass er derjenige ist, der nicht nur redet, sondern auch handelt, bleibt zu erwähnen, was sich in Kärnten wirklich abspielt (höchste Verschuldung pro Kopf, hohe Arbeitslosigkeit…). Auch wenn sich Haider in diesem Wahlkampf verhältnismäßig staatsmännisch gegeben hat, ist und bleibt er, auf Grund seiner Aussagen in der Vergangenheit und dem derzeitigem xenophoben Programm der Bienenzüchter, unwählbar.
Dinkhauser
Nach den bisherigen Auftritten von Fritz Dinkhauser konnte ich keinen besonders sympathischen Eindruck von ihm gewinnen. Für mich wirkt er als ein sturer polemischer Rebell, der in seinen unsubstanziellen Forderungen lediglich Veränderung („es muas sie wos ändern do obn“) propagiert.
ÖVP
Da ich als liberaler Mensch absolut nichts von der christlich- konservativen Einstellung der ÖVP halte und diese in letzter Zeit auch noch im rechten Teich nach Stimmen fischt, die Grundrechte von Menschen in Sachen Datenschutz und Sicherheitswahn missbraucht, kommt für mich nicht in Frage, dieser Partei meine Stimme zu geben. Weiters verachte ich das Faktum, dass meiner Meinung nach die Politik, von Ministern wie Bartenstein und Molterer(Schüssel), weitgehend am Durchschnittsbürger vorbeigeht und nur den obersten Gesellschaftsschichten etwas bringt.
KPÖ
Bis auf die Themen Umverteilung und Verstaatlichung kann ich bei der KPÖ eigentlich nichts Substanzielles entdecken. Ich würde meine Stimme maximal als Proteststimme, falls absolut keine Alternative beständen würde, der KPÖ geben, doch dafür ist sie in der derzeitigen Situation viel zu viel wert.
SPÖ
Sozialpolitisch gesehen, bis auf den wirtschaftpolitischen Super- GAU namens Mwst- Senkung, wählbar, obwohl in letzter Zeit Innovationen und Ideen fehlen. Doch durch die Anbiederung an das Medienmonopol Krone und den ständigen Opportunismus Faymanns bleiben doch noch bessere Alternativen, als die SPÖ, offen.
Die Grünen
Obwohl ich die Grünen bereits immer sympathisch fand und ich recht überzeugt von ihren langfristigen Konzepten in Sachen Umweltschutz, Energiepolitik und Immigration bin, fehlt mir bei ihnen etwas die Frische in den vergangenen Monaten, um sie zu wählen. Irgendwie bekomme ich auch das Gefühl nicht los, dass die Grünen zu einer einzigen Frauenpartei mutiert sind und das Thema Emanzipation nach meiner Auffassung zu hoch anpreisen. Dass Alexander Van der Bellen nun seine letzte Chance wittert, Regierungsverantwortung zu übernehmen, ist nicht zu übersehen und es sei ihm auch gegönnt, seine Fähigkeiten unter Beweis zu stellen.
Liberales Forum
Wie bereits erwähnt und in diesem Blog auch sichtbar, bin ich ein liberal denkender Mensch, der als oberste politische und gesellschaftliche Maxime die Subsidiarität sieht. Nach dem Antreten von Heide Schmidt, die ich als eine besonders kompetente, intellektuelle und energische Frau empfinde, als Spitzenkandidatin, stand meine Wahlentscheidung bereits im Juli fest. Doch darin wurde ich in den letzten Tagen äußerst verunsichert, als die Vorwürfe des Lobbyings für EADS von Alexander Zach auftauchten. Doch nun nach dem Rücktritt Zachs steht meiner Stimmenabgabe für das Liberale Forum nichts mehr im Weg.
Ich möchte hiermit alle Leser dazu auffordern, das Liberale Forum bei der Wahl anzukreuzen, weil es für Österreich ein wichtiger Schritt wäre, eine liberale Partei in der Regierung oder im Parlament zu haben und damit ein liberales Maßnahmenpaket durchzusetzen.
http://lif.at/
